Ist Dänemark unsolidarisch?

Einen Bei­trag über Däne­mark, bei dem das Sozi­al­sys­tem und die Migra­ti­on im Mit­tel­punkt ste­hen, hat jetzt der Deutsch­land­funk gebracht. Die­sen stuft der Rei­sen­de als inter­es­sant, aber auch als ein­sei­tig ein. 

Hier zwei Aus­schnit­te aus dem Beitrag: 

“Natür­lich reden wir über Flücht­lin­ge und Migran­ten und die öffent­li­che Mei­nung. Von Dutsch­kes 7.000 Mit­ar­bei­tern sind 13 Pro­zent aus Län­dern der drit­ten Welt – der offi­zi­el­le Sprach­ge­brauch in Däne­mark: aus dem nicht­west­li­chen Aus­land – das ent­spricht etwa ihrem Anteil in der Stadt und Pro­ble­me gebe es da kei­ne großen. 

Aber natür­lich wach­se hier ein Pro­blem her­an mit denen, die nicht inte­griert sind. Wie genau sich hier Frem­den­feind­lich­keit und Angst um den eige­nen Wohl­stand mischen, im Ein­zel­nen, das kann nie­mand genau sagen, es wird bei­des sein. Aber im Vor­der­grund steht in den Gesprä­chen, die ich füh­re, immer das küh­le mate­ri­el­le Argu­ment: Wenn 80 Pro­zent der  Dänen arbei­ten und ein­zah­len, aber nur 50 Pro­zent der Migran­ten Arbeit haben, dann ist das eine Belastung.

Die Par­tei­en, sagt Dutsch­ke, hät­ten das Pro­blem lan­ge ver­drängt. „Nun hat uns die Däni­sche Volks­par­tei – mit ihrer mas­si­ven Anti-Migran­ten-Poli­tik – aber gezwun­gen, uns ehr­lich zu machen. Hier in Däne­mark wird jetzt end­lich wenigs­tens über das Pro­blem gere­det. Die Schwe­den lügen sich immer noch etwas in die Tasche.“ Die Schwe­den – hat­te Dutsch­ke das gesagt? – die Schwe­den gel­ten in Däne­mark als die Deut­schen Skan­di­na­vi­ens und sie selbst sehen sich gern als die Ita­lie­ner das Nordens.”

An ande­rer Stel­le heißt es: “Die Migra­ti­ons­fra­ge ist in Däne­mark – wie in fast allen euro­päi­schen Län­dern – zur Mün­ze im par­tei­po­li­ti­schen Kampf um Pro­zen­te gewor­den. Mehr als 60 Ver­än­de­run­gen im Aus­län­der- und Asyl­recht sind unter der jet­zi­gen Regie­rung, unter dem Druck der Volks­par­tei beschlos­sen wor­den. Für radi­ka­le Sprü­che gibt es die schnells­ten Schlag­zei­len. Oft sind das nur publi­kums­wirk­sa­me Paro­len, die – jeden­falls bis jetzt – ohne Chan­ce auf Ver­wirk­li­chung sind. 

Ob nun die Volks­par­tei im Euro­pa­rat vor­schlägt, Men­schen­rech­te in vol­len Umfang nur noch däni­schen Staats­bür­gern zu gewäh­ren – um die Abschie­bungs­bar­rie­ren zu sen­ken, oder ob es klei­ne Nadel­sti­che sind, mit denen das gesichts­ver­ber­gen­de Tra­gen von Müt­zen, Schals oder Kopf­tü­chern unter Stra­fe gestellt wer­den soll. 

Oder der ohne­hin sinn­lo­se Plan, mit einem kilo­me­ter­lan­gen Zaun den Über­tritt von Wild­schwei­nen nach Däne­mark zu ver­hin­dern, der den Spre­cher der Däni­schen Volks­par­tei zur Bemer­kung ver­an­lass­te, man kön­ne den Zaun ja auch noch ein wenig höher bau­en, um auch ande­re am Grenz­über­gang zu hindern. 

Ob der Ghet­to­re­de des Minis­ter­prä­si­den­ten, der Migran­ten aus tat­säch­li­chen oder ver­meint­li­chen Brenn­punk­ten eva­ku­ie­ren will, um das Mischungs­ver­hält­nis von Migran­ten und eth­ni­schen Dänen zu ver­bes­sern, Taten fol­gen wer­den, ist noch unge­wiss – das Par­la­ment muss die Mit­tel dafür erst bewilligen. 

Aber die Stim­mung hat sich gedreht. Außer der klei­nen links­grü­nen Ein­heits­par­tei wol­len alle poli­ti­schen Grup­pie­run­gen Migra­ti­on ganz ver­hin­dern und Asyl erschwe­ren. Am radi­kals­ten gedreht haben sich die Sozi­al­de­mo­kra­ten. Von deren Par­tei­vor­sit­zen­der Met­te Fre­de­rik­sen kam der Vor­schlag: Wer in Däne­mark Asyl bean­tra­ge, der sol­le in ein Lager „außer­halb von Euro­pa“ ver­bracht wer­den, dort soll­ten dann die Anträ­ge geprüft und von dort aus sol­len die Asyl­be­wer­ber in ihre Her­kunfts­län­der abge­scho­ben wer­den. „Der neue Frei­heits­kampf“ heißt das Pro­gramm, das den Wohl­fahrts­staat bewah­ren soll.”

Eine Ant­wort dar­auf gibt im Prin­zip die Frau­en­recht­le­rin Aya­an Hir­si Mit­te Mai 2021. Sie stammt aus einer streng mus­li­mi­schen Fami­lie in Soma­lia, lehrt und forscht am Hoo­ver-Insti­tut der Stan­ford-Uni­ver­si­tät in den USA. Gera­de hat sie ihr Buch “Beu­te” beim Ber­tels­mann-Ver­lag her­aus­ge­bracht. Sie spricht dar­in an, dass Män­ner aus mus­li­misch gepräg­ten Län­dern eine ande­re Hal­tung pfleg­ten als euro­päi­sche. Die­ser kul­tu­rel­le Unter­schied sei ein­fach da. 

Auch gegen­über Juden, Chris­ten und ande­ren Nicht-Mus­li­men. “Wir alle sehen die­se Pro­ble­me. Und es soll nicht erlaubt sein, dar­über zu spre­chen und die­se Pro­ble­me zu benen­nen.” In Euro­pa gehe es mehr um die Her­kunft von Zuwan­de­rern und die Phi­lo­so­phie des Mul­ti­kul­tu­ra­lis­mus. Unter­schied­li­che Kul­tu­ren soll­ten nicht ver­gli­chen wer­den, denn alle Kul­tu­ren sei­en gleich gut oder gleich schlecht. “Das ist Iro­nie: Euro­pä­er kön­nen sehr anti­ame­ri­ka­nisch sein, aber oft über­neh­men sie die nega­ti­ven Ent­wick­lun­gen aus den USA, wie die­se unsin­ni­ge Identitätspolitik.”

Den Begriff der Isla­mo­pho­bie benutz­ten in der Regel Isla­mis­ten, wenn sie kri­ti­schen Fra­gen aus­ge­setzt wür­den. Aber er wer­de auch von lin­ken und grü­nen Par­tei­en in Euro­pa benutzt, um Mus­li­me von der Kri­tik aus­zu­neh­men. Der Grund: Mus­li­me wür­den mehr. Sie wür­den ein­ge­bür­gert und bekä­men dadurch das Wahl­recht. Als wach­sen­de Wäh­ler­grup­pe sei­en sie für Par­tei­en interessant.

Sie schlägt vor, die Push-Fak­to­ren zu redu­zie­ren, die Men­schen aus Afri­ka und Asi­en nach Euro­pa hol­ten. Zwi­schen Staa­ten gehe das nur auf poli­ti­scher Ebe­ne. Wer Geld für die wirt­schaft­li­che Ent­wick­lung sei­nes Lan­des bekom­me, müs­se Mas­sen­mi­gra­ti­on redu­zie­ren. Der Dschi­had müs­se bekämpft wer­den, der star­ke Migra­ti­ons­be­we­gun­gen verursache. 

Außer­dem müs­se Euro­pa sei­ne Geset­ze für Asyl­be­wer­ber, Kriegs­flücht­lin­ge und ande­re Zuwan­de­rer har­mo­ni­sie­ren und und erneu­ern. Dass über Asyl­ver­fah­ren zuge­wan­dert wird, sei in den USA und Kana­da nicht vor­stell­bar. Man brau­che auch funk­tio­nie­ren­de Inte­gra­ti­ons­pro­gram­me. Sprach­kur­se sei­en nur ein Anfang. Die Men­schen müss­ten in ein Wer­te­sys­tem inte­griert werden. 

Dazu gehö­re auch, dass Leu­te in ihre Hei­mat zurück­ge­schickt wür­den, wenn es nicht funk­tio­nie­re. Dazu brau­che man effi­zi­en­te Rück­füh­rungs­me­cha­nis­men — und poli­ti­schen Willen.