Einen Beitrag über Dänemark, bei dem das Sozialsystem und die Migration im Mittelpunkt stehen, hat jetzt der Deutschlandfunk gebracht. Diesen stuft der Reisende als interessant, aber auch als einseitig ein.
Hier zwei Ausschnitte aus dem Beitrag:
“Natürlich reden wir über Flüchtlinge und Migranten und die öffentliche Meinung. Von Dutschkes 7.000 Mitarbeitern sind 13 Prozent aus Ländern der dritten Welt – der offizielle Sprachgebrauch in Dänemark: aus dem nichtwestlichen Ausland – das entspricht etwa ihrem Anteil in der Stadt und Probleme gebe es da keine großen.
Aber natürlich wachse hier ein Problem heran mit denen, die nicht integriert sind. Wie genau sich hier Fremdenfeindlichkeit und Angst um den eigenen Wohlstand mischen, im Einzelnen, das kann niemand genau sagen, es wird beides sein. Aber im Vordergrund steht in den Gesprächen, die ich führe, immer das kühle materielle Argument: Wenn 80 Prozent der Dänen arbeiten und einzahlen, aber nur 50 Prozent der Migranten Arbeit haben, dann ist das eine Belastung.
Die Parteien, sagt Dutschke, hätten das Problem lange verdrängt. „Nun hat uns die Dänische Volkspartei – mit ihrer massiven Anti-Migranten-Politik – aber gezwungen, uns ehrlich zu machen. Hier in Dänemark wird jetzt endlich wenigstens über das Problem geredet. Die Schweden lügen sich immer noch etwas in die Tasche.“ Die Schweden – hatte Dutschke das gesagt? – die Schweden gelten in Dänemark als die Deutschen Skandinaviens und sie selbst sehen sich gern als die Italiener das Nordens.”
An anderer Stelle heißt es: “Die Migrationsfrage ist in Dänemark – wie in fast allen europäischen Ländern – zur Münze im parteipolitischen Kampf um Prozente geworden. Mehr als 60 Veränderungen im Ausländer- und Asylrecht sind unter der jetzigen Regierung, unter dem Druck der Volkspartei beschlossen worden. Für radikale Sprüche gibt es die schnellsten Schlagzeilen. Oft sind das nur publikumswirksame Parolen, die – jedenfalls bis jetzt – ohne Chance auf Verwirklichung sind.
Ob nun die Volkspartei im Europarat vorschlägt, Menschenrechte in vollen Umfang nur noch dänischen Staatsbürgern zu gewähren – um die Abschiebungsbarrieren zu senken, oder ob es kleine Nadelstiche sind, mit denen das gesichtsverbergende Tragen von Mützen, Schals oder Kopftüchern unter Strafe gestellt werden soll.
Oder der ohnehin sinnlose Plan, mit einem kilometerlangen Zaun den Übertritt von Wildschweinen nach Dänemark zu verhindern, der den Sprecher der Dänischen Volkspartei zur Bemerkung veranlasste, man könne den Zaun ja auch noch ein wenig höher bauen, um auch andere am Grenzübergang zu hindern.
Ob der Ghettorede des Ministerpräsidenten, der Migranten aus tatsächlichen oder vermeintlichen Brennpunkten evakuieren will, um das Mischungsverhältnis von Migranten und ethnischen Dänen zu verbessern, Taten folgen werden, ist noch ungewiss – das Parlament muss die Mittel dafür erst bewilligen.
Aber die Stimmung hat sich gedreht. Außer der kleinen linksgrünen Einheitspartei wollen alle politischen Gruppierungen Migration ganz verhindern und Asyl erschweren. Am radikalsten gedreht haben sich die Sozialdemokraten. Von deren Parteivorsitzender Mette Frederiksen kam der Vorschlag: Wer in Dänemark Asyl beantrage, der solle in ein Lager „außerhalb von Europa“ verbracht werden, dort sollten dann die Anträge geprüft und von dort aus sollen die Asylbewerber in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden. „Der neue Freiheitskampf“ heißt das Programm, das den Wohlfahrtsstaat bewahren soll.”
Eine Antwort darauf gibt im Prinzip die Frauenrechtlerin Ayaan Hirsi Mitte Mai 2021. Sie stammt aus einer streng muslimischen Familie in Somalia, lehrt und forscht am Hoover-Institut der Stanford-Universität in den USA. Gerade hat sie ihr Buch “Beute” beim Bertelsmann-Verlag herausgebracht. Sie spricht darin an, dass Männer aus muslimisch geprägten Ländern eine andere Haltung pflegten als europäische. Dieser kulturelle Unterschied sei einfach da.
Auch gegenüber Juden, Christen und anderen Nicht-Muslimen. “Wir alle sehen diese Probleme. Und es soll nicht erlaubt sein, darüber zu sprechen und diese Probleme zu benennen.” In Europa gehe es mehr um die Herkunft von Zuwanderern und die Philosophie des Multikulturalismus. Unterschiedliche Kulturen sollten nicht verglichen werden, denn alle Kulturen seien gleich gut oder gleich schlecht. “Das ist Ironie: Europäer können sehr antiamerikanisch sein, aber oft übernehmen sie die negativen Entwicklungen aus den USA, wie diese unsinnige Identitätspolitik.”
Den Begriff der Islamophobie benutzten in der Regel Islamisten, wenn sie kritischen Fragen ausgesetzt würden. Aber er werde auch von linken und grünen Parteien in Europa benutzt, um Muslime von der Kritik auszunehmen. Der Grund: Muslime würden mehr. Sie würden eingebürgert und bekämen dadurch das Wahlrecht. Als wachsende Wählergruppe seien sie für Parteien interessant.
Sie schlägt vor, die Push-Faktoren zu reduzieren, die Menschen aus Afrika und Asien nach Europa holten. Zwischen Staaten gehe das nur auf politischer Ebene. Wer Geld für die wirtschaftliche Entwicklung seines Landes bekomme, müsse Massenmigration reduzieren. Der Dschihad müsse bekämpft werden, der starke Migrationsbewegungen verursache.
Außerdem müsse Europa seine Gesetze für Asylbewerber, Kriegsflüchtlinge und andere Zuwanderer harmonisieren und und erneuern. Dass über Asylverfahren zugewandert wird, sei in den USA und Kanada nicht vorstellbar. Man brauche auch funktionierende Integrationsprogramme. Sprachkurse seien nur ein Anfang. Die Menschen müssten in ein Wertesystem integriert werden.
Dazu gehöre auch, dass Leute in ihre Heimat zurückgeschickt würden, wenn es nicht funktioniere. Dazu brauche man effiziente Rückführungsmechanismen — und politischen Willen.
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